Nachzahlungen der ungerechtfertigten Doppelbudgetierung 2010 - 2012

Newsletter - an alle BDpM-Mitglieder / August 2023

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

jahrelang führte der BDPM die Musterklage gegen die Honorarbescheide, auch auf Grundlage der „Doppelbudgetierung". Mit großer Beharrlichkeit haben wir weder Mühen noch Zeit noch Geld gescheut und haben unseren Widerstand gegen die ungerechte Vergütung unserer nicht antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen sowie gegen die nicht gerechtfertigte Benachteiligung in der Mengensteuerung aufrechterhalten. 

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.05.2023 entschieden, dass ebendiese zusätzliche Quotierung der nicht antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze rechtswidrig war.

Die Widerspruchsstelle der KV Berlin (analog andere KVen) hat die damaligen rechtswidrig zustande gekommen Bescheide nun korrigiert. In schöner Regelmäßigkeit hatten wir den Mitgliedern des BDPM die Musterschreiben zum Widerspruch einschließlich der Bitte um Ruhendstellung bis zu einem abschließenden rechtskräftigen Urteil zur Verfügung gestellt.

Diesen auf die Musterklage des BDPM bezogenen Widersprüchen kann nun abgeholfen werden.

Die Widersprüche der betroffenen Quartale bis einschließlich 4/2011 werden nun endgültig beschieden und das zu Unrecht einbehaltene Geld ausbezahlt.

Für die Quartale im Jahr 2012 wird demnächst ein Änderungsbescheid erfolgen. Diese Widersprüche bleiben offen, da es noch ungeklärte Rechtsfragen zu den sog. Strukturzulagen gibt. Diese werden also noch nicht endgültig beschieden werden. Dieser Vorgang, einschließlich Auszahlung, wird in Berlin (analog andere KVen) im September erfolgen.

Es bleibt zu wünschen, dass auch Sie jeweils entsprechend Widerspruch eingelegt haben und somit von der Honorarkorrektur profitieren können.

Bereits vor Jahren hatte Michael Moore darauf hingewiesen, dass Berufstätige, die organisiert sind, spürbar höhere Einkünfte erzielen.

Mit besten kollegialen Grüßen

Dr. Christian Messer