BDPM-VPK Pressemitteilung: GKV-Gesetz deformiert das Gesundheitssystem

Das Kabinett hat am 29.04.2026 nur kurz nach Erscheinen eines Referentenentwurfs zur Stabilisierung der Beiträge zur GKV nun einen Beschluss gefasst, der in wesentlichen Teilen die Vorschläge aus dem Referentenentwurf übernimmt.

Der BDPM-VPK nahm in den letzten Tagen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass plötzlich großflächig von einer Gesundheitsreform gesprochen wird, da die Strukturreform erst in der zweiten Jahreshälfte auf dem Programm stehe.

Erneut kritisiert der Verband die falsche Reihenfolge, nämlich einer Strukturreform ein Finanzierungsgesetz voranzuschalten, das nach dem Motto, es träfe alle, mit dem Rasenmäher zu einer Deformation des Gesundheitssystems führe.

„Leider stimmt das Narrativ, es träfe jeden, nicht“, so Dr. Christian Messer, Präsident des BDPM-VPK. „Ausgerechnet der Staat belaste die GKV-Versicherten und die Arbeitgeber weiterhin mit versicherungsfremden Leistungen, etwa für Bürgergeldempfänger, die in den Haushalt gehören und nicht die Beiträge belasten dürfen. Ausgerechnet die eigenen Beamtinnen und Beamten werden verschont.“
Der Kabinettbeschluss sieht nun vor, von den 12 Milliarden lediglich 250 Millionen Euro durch den Staat zu übernehmen.
„Kein Finanzbeamter würde nur ansatzweise akzeptieren, wenn ein Steuerschuldner gute 2 Prozent Anzahlung anbieten würde, und dafür noch gelobt werden möchte. So agiert aber die Bundesregierung“, so Messer.

Um auf eine Entlastung der GKV-Ausgaben von 16 Milliarden zu kommen, kürze dieses Gesetz dafür Finanzmittel bei den Leistungstragenden, was obligat eine Leistungskürzung für die Versicherten nach sich ziehe. Fachärztinnen und Fachärzte gehen bereits mit 2,4 Milliarden für schon jetzt nicht vergütete Arbeit in Vorleistung. Jetzt werde nach dem Rasenmäherprinzip weiter gekürzt und ein Deckel über die Psychotherapie gelegt. Dabei steigt die Morbidität psychischer Erkrankungen und der Bedarf an fachärztlicher Behandlung stetig. Steigende Wartezeiten für fachärztliche und psychotherapeutische Versorgung und längere Arbeitsunfähigkeitszeiten würden so zu einer enormen Belastung für die Versicherten und treiben die Praxen in die Unwirtschaftlichkeit. Es fehle an Wertschätzung der Politik für Leistungen.

Der Verband fordert die Bundesregierung erneut auf, mit der Übernahme der Verantwortung für die 12 Milliarden Euro, die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber für 2027 stabil zu halten. Im Anschluss könne ein Strukturreformgesetz und eine weitere Finanzstabilisierung zu einer echten und gelungenen Gesundheitsreform anstatt zu einer Deformation führen.
Wenn der Staat 12 Milliarden bei einem gleichzeitig verabschiedeten Eckpunktehaushalt für 2027 von 543,3 Milliarden und 200 Milliarden Sondervermögen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Beitragsentlastung vorenthalten möchte, sei das traurig für den Sozialstaat und ein unglückliches Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Pressekontakt: Bundesverband Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie e. V. (BDPM-VPK) Dr. Christian Messer ; Mail: info@bdpm-online.de