Der BDPM-Präsident informiert seine Mitglieder: Bundestagswahl 2025 - hier Wahlprüfstein - Fragen und Antworten

13. Februar 2025

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der SpiFa gehört zu den wenigen gesundheitspolitischen Institutionen, die im Rahmen eines zwischen Parteien konsentierten Verfahrens Wahlprüfsteine stellen durften. Nun haben wir die Antworten von den Parteien erhalten. Diese Antworten und unsere Bewertung wollen wir Ihnen heute zur Verfügung stellen.

Mit Blick auf die Interessen der Fachärztinnen und Fachärzte werfen die Antworten der Parteien viel Licht, aber auch viel Schatten:

So geben ausschließlich die beiden Parteien CDU und FDP ein eindeutiges und uneingeschränktes Bekenntnis zur ärztlichen Freiberuflichkeit ab. Die FDP erklärt, dass sie staatsmedizinische Eingriffe kritisch sieht und will die Selbstverwaltung frei von politischer Einflussnahme.

Auch für die Entbudgetierung der Fachärztinnen und Fachärzte wollen sich nur CDU und FDP einsetzen. Die FDP will eine ungekürzte und leistungsgerechte Vergütung für alle Gesundheitsberufe. SPD und Bündnis90/Die Grünen sehen die Entbudgetierung ausdrücklich kritisch. Die SPD hinterfragt gar bereits die Entbudgetierung der Kinder- und Jugendärzte. Die Antwort der SPD auf viele der Herausforderungen ist vor allem eine Einheitsvergütung.

Die Terminsituation in den Facharztpraxen sehen vor allem SPD und Bündnis90/Die Grünen sehr kritisch. Beide Parteien wollen dieser mit einem Mehr an staatlichen Eingriffen begegnen.

Eine Steuerung von Patientinnen und Patientinnen durch die Versorgungspfade befürworten alle Parteien. Mehr Eigenverantwortung seitens der Patientinnen und Patienten adressieren jedoch nur CDU/CSU und FDP.

Die sektorenunabhängige medizinische Versorgung ist für alle Parteien ein Thema. Sie alle bekennen sich zu mehr Ambulantisierung. Wie genau das erfolgen soll und wie Fehlentwicklungen bei den Hybrid-DRG angegangen werden sollen, dazu gibt es leider von keiner Partei überzeugende Antworten.

Beim Thema Entbürokratisierung hat nur die FDP die Nase vorn. Sie will überflüssige Dokumentations-, Nachweis- und Berichtspflichten streichen und dafür sorgen, dass diese künftig erst gar nicht entstehen. Zukünftig sollten Bürokratiekosten auch auf Ebene der Selbstverwaltung transparent gemacht werden. CDU/CSU wollen zunächst prüfen und dann ggf. obsolete Vorschriften streichen. Bündnis90/Die Grünen wollen auf Entbürokratisierungsvorhaben der aktuell laufenden Legislaturperiode aufsetzen und die SPD will analoge Bürokratie vor allem digitalisieren.

Eine komplette Übersicht mit den Antworten der Parteien und der Bewertung des SpiFa aus fachärztlicher Sicht finden Sie im Anhang dieses Newsletters. Darüber hinaus finden Sie im Anhang auch die 10 Kernforderungen an die Politik noch einmal zusammengefasst.

Passend dazu stellen wir Ihnen auch Plakate und Social-Media-Kacheln zur freien Verwendung in den sozialen Netzwerken un

SpiFa-Positionspapier_10 Kernforderungen.pdf

SpiFa_Wahlprüfsteine 2025_Fragen Antworten Bewertung.pdf

Dr. Christian Messer

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